Kanzlei Oehl | Schwerpunkte
Die Kanzlei Oehl stellt ihre Schwerpunkte in Familien-, Arbeits-, Wirtschafts-, Erb-, Versicherungs- und Haftpflichtrecht vor.
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Schwerpunkte

 
FAMILIENRECHT

Verbraucherinsolvenz im Unterhaltsrecht

Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt minderjähriger Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und gegebenenfalls beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall unzumutbar erscheinen lassen. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind kann die Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz rechtfertigen. Dazu sind alle vom Unterhaltsschuldner darzulegenden Umstände, zu denen auch die eigenen und die Interessen der Unterhaltsgläubiger zählen, umfassend zu würdigen. Die unmittelbaren Vorteile einer Einleitung des Insolvenzverfahrens sind mit dessen Nachteilen abzuwägen.
(Bundesgerichtshof Urteil vom 23.02.2005 – XII ZR 114/05)

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)
Oberlandesgerichte Bamberg – Karlsruhe – München – Nürnberg – Stuttgart – Zweibrücken

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ERBRECHT

Ab dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von England, Irland, Dänemark. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung.

Die neue europäische Erbrechtsverordnung regelt bei einem Erbfall mit Auslandsberührung dreierlei:

1. Welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist,
wenn keine speziellen Staatsverträge (z.B. Türkei und Iran) existieren.

2. Welches Gericht oder welche sonstige Stelle in diesen Fällen zuständig ist.
3. Was ein europäisches Nachlasszeugnis ist.
Das europäische Nachlasszeugnis wurde neu eingeführt und ist nahezu in der ganzen EU gültig. Mit diesem Zeugnis kann insbesondere die Erbenstellung nachgewiesen werden.

Die EU-Erbrechtsverordnung verfolgt in Erbfällen mit Auslandsberührung zwei Ziele:
Zum einen soll es Erblasser/Innen einfacher gemacht werden, ihren Nachlass zu planen. Zum anderen soll es für die Erben schneller gehen, den Nachlass abzuwickeln, indem die erforderlichen Verfahren verkürzt werden.

Das Grundkonzept der EU-Erbrechtsverordnung für all dies lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Ein Erbfall, ein Gericht, ein Recht, ein europäisches Nachlasszeugnis.

Ein und der Selbe Erbfall soll also im Prinzip vor dem Gericht nur eines Staates nach dem dort geltenden Recht abgewickelt werden.

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass im Erbfall sein Heimatrecht anwendbar ist, kann eine sogenannte Rechtswahl treffen. Eine Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechts ist zu empfehlen, wenn Unsicherheiten darüber bestehen, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt befindet. Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einem Testament oder in einem Erbvertrag erfolgen oder sie muss sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Rechtswahl zu empfehlen.

ARZTHAFTUNGSRECHT

Hier wird auf das Patientenrechtegesetz verwiesen. Am 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft mit dem bewirkt werden soll, dass die Position der Patienten gegenüber Ärzten und/oder Krankenhäusern und/oder Krankenkassen gestärkt werden. Wesentliche Inhalte:

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist im Behandlungsvertrag zusammengefasst. Das bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten, die mit einer ärztlichen Behandlung im Zusammenhang stehen, zusammengestellt und im BGB verankert sind. Dazu zählen das Aufklärungsgespräch und die Einsicht in die Patientenakte.

Behandlungsfehler

Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, Fehler, die bei der Behandlung unterlaufen oder beinahe unterlaufen sind, zu dokumentieren und auszuwerten. Auf diese Weise soll man Risiken erkennen und minimieren können. Besteht der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, so sind die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten zu unterstützen.

Arzthaftung

Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser für den Gesundheitsschaden ursächlich ist. Bei groben Behandlungsfehlern hingegen muss der Arzt bzw. Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den Schaden verursacht hat.

Aufklärung

Patienten müssen künftig verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen aufgeklärt werden. Es muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden.

Rechte gegenüber den Krankenkassen

In Genehmigungsverfahren (z.B. für Rehabilitationsmaßnahmen) erhalten die Krankenkassen eine gesetzliche Frist. Wenn sie innerhalb dieser Frist nicht handeln, wird der Antrag als genehmigt gelten.

Urteile in Stichpunkten

OLG Hamm: Patient hat nach fehlender Aufklärung über Anästhesie: Alternative beim Zahnarzt Anspruch auf Schmerzensgeld
OLG Hamm: Befunderhebungsfehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren € 200.000,– Schmerzensgeld
BGH: Widersprüche im Gutachten im Arzthaftungsprozess müssen durch Tatrichter aufgeklärt werden
OLG Koblenz: Schadensersatzansprüche bei mangelnder Aufklärung über Risiken einer Lasik-OP
OLG Schleswig: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei “vollbeherrschbarem Risiko”